Steuermagazin

Der Bund unterstützt Unternehmen weiter in der Corona-Pandemie. Die Wirtschaftshilfen werden bis Ende Juni 2022 verlängert. Auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige und Härtefallhilfen werden fortgeführt. Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen auch weiterhin eine umfassende Unterstützung.
Fixkostenerstattung und direkte Zuschüsse Über die Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen weiterhin eine anteilige Erstattung von Fixkosten.
Zusätzlich erhalten Unternehmen, die durch die Folgen der Corona-Pandemie besonders schwer betroffen sind, einen Eigenkapitalzuschuss.
Mit der „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ können Soloselbstständige bis Ende Juni 2022 weiterhin pro Monat bis zu 1.500 EUR an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum April bis Juni 2022 also bis zu 4.500 EUR.
Mehr zur Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen lesen Sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums:
[LINK]https://www.tinyurl.com/cccdud9k[/LINK]

Die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld bleiben bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt. Der Bundesrat hat die Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen gebilligt, da es für manche Branchen nicht auszuschließen ist, dass es auch weiterhin zu pandemiebedingten Einschränkungen kommen kann. Damit gelten folgende Regelungen bis Ende Juni fort:
· Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben herabgesetzt.
· Auf den Aufbau von Minusstunden wird verzichtet.
· Einkommen aus während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijobs wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
· Ab dem vierten beziehungsweise siebten Bezugsmonat gelten erhöhte Leistungssätze.
Mit dem Gesetz wird die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni 2022 von 24 auf 28 Monate verlängert.
Auch die Einbeziehung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in das Kurzarbeitergeld wurde mit dem Infektionsschutzgesetz bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Lieferketten, insbesondere in der Automobilindustrie und die hohe Zahl der dort beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, hat die Bundesregierung die Regelung verlängert.
Neben den Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden auch die Akuthilfen für pflegende Angehörige sowie einige Regelungen zur Pflegezeit und Familienpflegezeit bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Nicht alle Maßnahmen verlängert Wegen der Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt wurden nicht alle Sonderregelungen verlängert. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge lief zum 31. März 2022 aus.
Quelle: bmas.de ([LINK]https://www.tinyurl.com/5f8jfkmu[/LINK])

Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Damit wird ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen.
Der Gesetzentwurf senkt den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 auf 0,15 % pro Monat (= 1,8 % pro Jahr). Die Angemessenheit dieses Zinssatzes soll unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes mindestens alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume evaluiert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die bisherige Verzinsung von Steuernachforderungen wie auch Steuererstattungen mit 6 % jährlich ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist und die Gesetzgebung verpflichtet, für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Sie gilt für alle Steuern, auf die die Vollverzinsung anzuwenden ist.
Der Erlass von Nachzahlungszinsen bei vor Fälligkeit freiwillig geleisteten Zahlungen wird im Gesetz verankert und damit auch auf die von Kommunen verwaltete Gewerbesteuer erstreckt.
Quelle: BMF

Im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 hat die Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude weiterentwickelt. Die „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ bei der KfW gilt - für alle Wohngebäude, z. B.
- für Eigentumswohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäuser oder Wohnheime
- für alle Nichtwohngebäude, z. B. für Gewerbegebäude, kommunale Gebäude oder Krankenhäuser
Ab sofort können Sie im Rahmen der Neubauförderung wieder Anträge für die Effizienzhaus (Effizienzgebäude)-Stufe 40 mit Nachhaltigkeits-Klasse stellen. Voraussetzung hierfür ist das Qualitätssiegel "Nachhaltiges Gebäude".
Achtung:
Bitte stellen Sie keine Anträge mehr für die Erneuerbare-Energien-Klasse! Wegen der enorm hohen Nachfrage sind die Fördermittel für die Effizienzhaus (Effizienz-gebäude)-Stufen 40 mit Erneuerbare-Energien-Klasse und 40 Plus bereits komplett ausgeschöpft. Bereits zugesagte Anträge sind nicht betroffen.
Quelle: KfW ([LINK]https://www.tinyurl.com/4x72xzm7[/LINK])

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung, die im Rahmen eines Wertgutachtens bestimmt wurde, die Berechnung des steuerlichen AfA-Satzes zugrunde gelegt werden kann.
Der Kläger erwarb 2011 im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens ein Grundstück mit einem im Jahr 1955 errichteten Gebäude, das er seitdem zur Erzielung von Mieteinkünften nutzte. Das Amtsgericht hatte im Zwangsversteigerungsverfahren ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Grundstückswerts in Auftrag gegeben. Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige machte darin Angaben zum Modernisierungsstand und zu erforderlichen Instandsetzungsarbeiten und kam danach zu einem fiktiven Baujahr von 1960 und zu einer Restnutzungsdauer des Gebäudes von 30 Jahren. Dem Gutachten legte er die Regelungen der zum Stichtag gültigen Wertermittlungsverordnung (WertV) zugrunde.
Der Kläger machte in seinen Einkommensteuererklärungen eine jährliche AfA des Gebäudes von 3,33 % als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte demgegenüber lediglich einen AfA-Satz von 2 %. Die Ermittlung der Restnutzungsdauer im Sinne der WertV sei auf die steuerrechtliche Restnutzungsdauer nicht übertragbar, da sie nicht im Zusammenhang mit der gesetzlichen Typisierung der AfA-Regelung stehe.
Das FG Münster hat der Klage stattgegeben. Grundsätzlich sei ein Gebäude zwar nach festen AfA-Sätzen (im Streitfall 2 % pro Jahr) abzuschreiben, bei einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer als 50 Jahre könne aber nach Wahl der steuerpflichtigen Person von höheren Sätzen ausgegangen werden. Es könne sich jeder Darlegungsmethode bedient werden, die im Einzelfall geeignet erscheine und ein Bausubstanzgutachten sei dazu nicht erforderlich.
Quelle: FG Münster

Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP vor. Für den Corona-Pflegebonus stehen insgesamt eine Milliarde EUR zur Verfügung. 500 Millionen EUR werden für die Zahlung in Krankenhäusern und zusätzlich 500 Millionen EUR für Prämien in der Langzeitpflege verwendet.
Krankenhäuser, die 2021 besonders viele Corona-Patienten behandelt haben, die beatmet werden mussten, sollen Mittel für Prämienzahlungen erhalten. Die Mittel sind dazu bestimmt, Pflegekräften in der direkten Patientenversorgung zugute zu kommen.
Ferner erhalten den Bonus Beschäftigte in der Alten- und Langzeitpflege, die im Bemessungszeitraum vom 1. November 2020 bis 30. Juni 2022 für mindestens drei Monate tätig waren und am 30. Juni 2022 noch beschäftigt sind. Der Bonus, welcher nach Qualifikation, Arbeitszeit und Betreuungsnähe gestaffelt ist, beträgt bis zu 550 EUR.
Das Geld soll steuer- und beitragsfrei ausgezahlt werden, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Vollzeitangestellte für direkte Pflege und Unterstützung erhalten die höchste Prämie. Aber auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Freiwillige im Freiwilligen Sozialen Jahr, Leiharbeiter und Mitarbeiter von Dienstleistungsbetrieben für Senioren und Langzeitpflege sollen von diesem Beitrag profitieren. Der Bonus soll in der Alten- und Langzeitpflege spätestens bis Ende des Jahres 2022 ausgezahlt werden.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 158/2022

Wenn nicht miteinander verheiratete Eltern zusammen mit ihrem minderjährigen Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben, können die kindbedingten Freibeträge selbst dann nicht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn die Eltern dies gemeinsam beantragen.
Die Klägerin (Mutter) lebte mit dem Vater ihrer beiden Kinder in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung (Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen 72.000 EUR und 77.000 EUR). Der Kindesvater belegte negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und erzielte Einkünfte von rund 10.000 EUR. Das Finanzamt berücksichtigte in den Einkommensteuerbescheiden nur jeweils die auf die Klägerin entfallenden Kinderfreibeträge und Freibeträge für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.
Gegen die Bescheide erhob die Klägerin Einspruch und beantragte, dass die kindbedingten Freibeträge vom Vater der Kinder auf sie übertragen werden. Das Finanzamt lehnte dies ab.
Der Kinderfreibetrag kann auf Antrag eines Elternteils auf ihn übertragen werden, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind im Wesentlichen nachkommt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Kindesvater seiner Unterhaltsverpflichtung durch Übernahme der Pflege und Erziehung der Kinder in vollem Umfang nachgekommen ist. Selbst wenn der Kindesvater in materieller Hinsicht nicht unterhaltspflichtig gewesen sein sollte, hat er gegenüber den Kindern seinen Betreuungsunterhalt geleistet. Betreuungsunterhalt und Barunterhalt sind gleichwertig, sodass der Kindesvater seiner Unterhaltsverpflichtung durch Übernahme der Pflege und Erziehung der Kinder in vollem Umfang nachgekommen ist.
Eine Übertragung der kindbedingten Freibeträge scheidet somit aus.
Quelle: BFH, Urteil v. 15.12.2021, III R 24/20, veröffentlicht am 31.3.2022

Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.
Eine Stewardess (Flugbegleiterin) und ihr Ehemann sind Eigentümer eines Einfamilienhauses. Die Frau machte für 2013 Aufwendungen von 1.250 EUR für ein Arbeitszimmer (13,5 qm) als Werbungskosten geltend. Für ihre Arbeiten stand ihr kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, da sie in den Flugzeugen keine Möglichkeit habe, sich auf die Flüge vorzubereiten (Dienstpläne, Zollbestimmungen, Routenverlauf, Sicherheitsvorkehrungen usw.), und nach der Ankunft am Flughafen fehle die Zeit, sich um die Vorbereitungen zu kümmern.
Das Finanzamt (FA) und das Finanzgericht (FG) lehnten den Werbungskostenabzug wegen des geringen Anteils dieser Arbeiten im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit ab. Diese Arbeiten (rund 50 Stunden im Jahr) können ebenso an einem Tisch in einem anderen Raum des Hauses erledigt werden.
Der Gesetzgeber typisiert allerdings die Abzugsvoraussetzungen mit zwei Fallgruppen: kein anderer Arbeitsplatz, Mittelpunkt der Betätigung. Die Erforderlichkeit des Arbeitszimmers ist somit keine Abzugsvoraussetzung.
Der BFH hob das FG-Urteil auf und verwies den Fall an das FG zurück. Das FG hat noch festzustellen, ob der Raum tatsächlich (nahezu) ausschließlich zur Einkünfteerzielung genutzt wurde. Bei gemischter Nutzung (private (Mit-)Nutzung) wäre ein Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen.
Quelle: BFH, Urteil v. 3.4.2019, VI R 46/17, veröffentlicht am 24.3.2022

Mit Urteil vom 13. Januar 2022 (Az. 3 K 2991/19 E) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass wenn ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen wird, ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen führt.
Die Kläger nahmen im Jahr 2004 ein Wohnungsbaudarlehen bei einer Bank auf. Sie erbrachten zehn Jahre lang Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt ca. 110.000 EUR. Der Darlehensvertrag wurde im Jahr 2015 von den Klägern unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen. Sie verklagten die Bank auf Zahlung eines Betrages in Höhe von ca. 77.000 EUR, den sie aus der Differenz zwischen der an die Bank geleisteten Zahlungen und des Rückzahlungsanspruchs, jeweils zuzüglich Zinsen, errechneten. Vor dem Oberlandesgericht wurde ein Vergleich geschlossen.
Die Bank verpflichtete sich, an die Kläger als Entschädigung für die Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen einen Betrag von 15.000 EUR abzüglich etwa anfallender Kapitalertragsteuer zu zahlen. Die Bank unterwarf den Betrag dem Kapitalertragsteuerabzug und zahlte lediglich die Differenz an die Kläger aus. Die Kläger gaben im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung an, dass es sich hierbei nicht um Kapitalerträge, sondern um die Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen handele. Die Kläger hätten außerdem insgesamt keinen Überschuss erwirtschaftet, sondern im Ergebnis lediglich geringere Zinsen gezahlt.
Dem folgte das Finanzamt nicht und behandelte die 15.000 EUR als Kapitaleinnahmen. Die Klage vor dem FG Münster hiergegen blieb ohne Erfolg. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Quelle: FG Münster, Urteil v. 13.1.2022, 3 K 2991/19 E

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat steuerlich erleichternde Regelungen getroffen, die der Anerkennung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge dienen: [LINK]https://www.tinyurl.com/yc2x6erc[/LINK]

Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er, Ein­kom­men­steu­er
10.05.2022 (13.05.2022)
Gewerbe­steu­er, Grundsteu­er
16.05.2022 (19.05.2022)
Fällig­keit der Beiträge zur So­zial­ver­si­che­rung:
24.05.2022 (Bei­trags­nach­weis)
27.05.2022 (Bei­trags­zah­lung)
Zur Wah­rung der Frist muss der Bei­trags­nach­weis am Vor­tag bis spätes­tens 24.00 Uhr ein­ge­reicht sein.
*En­de der Schon­frist bei Zah­lung durch Über­wei­sung in Klam­mern.