Steuermagazin

Seit Jahresbeginn sind Sachbezüge steuerlich neu definiert. In der Praxis herrscht gerade bei Gutscheinen und Geldkarten Verunsicherung. Nun liegt das BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Sachbezug und Geldleistung im Entwurf auf dem Tisch. Unter anderem gelten bestimmte Gutscheine und Geldkarten, die bis Ende letzten Jahres noch als Sachbezug behandelt wurden, als Geldleistung. Dies hat zur Folge, dass sie nicht unter die 44 EUR-Freigrenze für Sachbezüge oder die 60 EUR-Freigrenze für Aufmerksamkeiten zu besonderen Anlässen fallen. Vielmehr stellt die Abgabe an Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

Gutscheine für Zeitungen und Zeitschriften nur für physische Produkte begünstigt
Gutscheine für Zeitungen und Zeitschriften in Papier sollen nach dem vorliegenden Entwurf die Voraussetzungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erfüllen. Das heißt, sie können unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei zugewendet werden. Gutscheine oder Geldkarten, die auf den Download von Zeitungen und Zeitschriften begrenzt sind, sollen die genannte Voraussetzung des ZAG nicht erfüllen.
 

Achtung bei Gutscheinen und Geldkarten für persönliche Aufmerksamkeiten
Gutscheine oder Geldkarten, die aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller/Emittent und Akzeptanzstellen berechtigen, Waren oder Dienstleistungen ausschließlich für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke im Inland zu beziehen (sog. Zweckkarten), gelten nach dem ZAG nicht als Zahlungsinstrument. Grundsätzlich können sie daher die Sachbezugseigenschaft erfüllen.
 

Konkretisierungen könnten rückwirkend gelten
Die Grundsätze des BMF-Entwurfs sollen bereits ab Jahresbeginn 2020 gelten. Problematisch ist, dass viele Arbeitgeber Mitarbeitern seitdem (aus ihrer Sicht) Sachbezüge zugewendet haben dürften, die nunmehr als Barlohn hätten bewertet werden müssen. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen Arbeitgeber sich an dem Merkblatt der BaFin orientiert haben. Steuerpflichtigen fehlte schließlich bislang ein Anhaltspunkt, inwieweit die lohn- bzw. einkommensteuerliche Würdigung von diesen Ausführungen abweichen würde.
 
Für Arbeitgeber heißt das: Hoher Korrekturaufwand. Neben lohnsteuerlichen Korrekturen ist insbesondere die Berichtung der Sozialversicherungsbeiträge umständlich und mitunter eine finanzielle Belastung. So darf ein unterbliebener Beitragsabzug der Arbeitnehmeranteile nur bei den drei nächsten Entgeltabrechnungen nachgeholt werden. Für weiter zurückliegende Monate muss der Arbeitgeber auch die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen übernehmen.

Quelle: PM DStV

Überblick über staatliche Corona-HilfenDer Staat hilft an allen Ecken und Enden in der Krise. Allein bei den Hilfen des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und der KfW kann man leicht den Überblick verlieren. Die wichtigsten Hilfen und mögliche Fristen stellen wir hier nochmal in einem kurzen Überblick dar:
 

Hilfen für Start-ups
Start-ups haben Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona Hilfspakets. Das zusätzlich geschnürte Unterstützungspaket für zukunftsfähige Start-ups basiert auf 2 Säulen: KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds stellen privaten Wagniskapitalfonds zusätzliche öffentliche Mittel über die neue Corona Matching Fazilität (CMF) zur Verfügung, damit Investoren auch während der Corona Pandemie Start-ups finanzieren. Für Startups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang über die CMF haben, werden zusätzliche öffentliche Mittel über Landesförderinstitute oder über weitere Intermediäre zur Verfügung gestellt. 
 

Wirtschaftsstabilisierungsfonds (befristet bis 31.12.2020)

400 Mrd. EUR Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
100 Mrd. EUR für direkte staatliche Beteiligungen
100 Mrd. EUR für Refinanzierung durch die KfW

 
KfW- Schnellkredit (befristet bis 31.12.2020)

Kreditvolumen max. 800.000 EUR mit 100 % Haftungsfreistellung 
Einheitlicher Zinssatz, der sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes orientiert und am Tag der Zusage festgesetzt wird (Zinssatz derzeit rund 3 %).

 
KfW-Sonderprogramm (befristet bis 31.12.2020)
Erweiterte Sonderkonditionen, unter anderem niedrigere Zinssätze, vereinfachte Risikoprüfung, höhere Haftungsfreistellung (bis zu 90 %).
 
Warenkreditversicherungen und Exportkreditgarantien

Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Warenkreditversicherer von bis zu 30 Mrd. EUR.
Der Bund sichert Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien ab.

 
Bürgschaften (befristet bis 31.12.2020)

Abdeckung bis zu 90 % des Kreditrisikos
mindestens 10 % Eigenobligo übernimmt die jeweilige Hausbank

 
Kurzarbeitergeld (befristet bis 31.12.2020)

Auszahlung in drei Stufen bis zu 87 % des Nettolohns ab dem siebten Bezugsmonat.
Kinder werden berücksichtigt. Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA).

 
Steuerliche Maßnahmen (befristet bis 31.12.2020) 
Steuerzahlungen können verringert oder verschoben werden:

Erstattung und Anpassung von Steuervorauszahlungen
Stundung von Steuerzahlungen und Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen

 
Corona-Soforthilfe (Antragsfrist: 31.05.2020, die Bundesregierung berät derzeit über Anschlussregelungen.)

Einmalzahlung für drei Monate im Wert von 9.000 bis 15.000 EUR abhängig von der Anzahl der Beschäftigten.
Bundesprogramm, kann mit Programmen der Länder kombiniert werden. Für Landesprogramme gelten ggf. abweichende Konditionen.

 
Die Frist für Corona-Überbrückungshilfe wurde verlängert!
Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, wurde eine Überbrückungshilfe eingeführt. Die Antragsfrist wird nun bis zum 30.9.2020 verlängert.
 
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung (befristet bis 30.09.2020)

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitssuchende

 
Quelle: BmWi

Mit rechtskräftigem Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind.
 

Im Oktober 2015 beauftragten die Kläger (= Eheleute) ein Massivbau-Unternehmen mit der Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Unterkellerung auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in der Südpfalz. Wegen gravierender Planungs- und Ausführungsfehler gingen die Kläger gegen das Bauunternehmen gerichtlich vor, unter anderem im Wege eines Beweissicherungsverfahrens. Allein im Jahr 2017 zahlten sie dafür Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt rund 13.700 EUR. Im Jahr 2018 wurde über das Vermögen des Bauunternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet.
 

Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2017 machten die Kläger u. a. die ihnen entstandenen Prozesskosten als sog. außergewöhnliche Belastungen geltend und wiesen auf ihre extrem angespannte finanzielle Situation hin.
 

Das beklagte Finanzamt und auch das FG lehnten die beantragte Steuerermäßigung hingegen ab. Zur Begründung wies das FG darauf hin, dass die Ansprüche, die die Kläger mit den Gerichtsverfahren verfolgt hätten, zwar ihr zukünftiges Eigenheim betroffen hätten und für sie von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gewesen seien. Jedoch habe für die Kläger zu keiner Zeit die Gefahr bestanden, die Existenzgrundlage zu verlieren oder die lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Die Kläger seien beide erwerbstätig gewesen und hätten eine ihrem Wohnbedürfnis entsprechende Mietwohnung bewohnt. Das Baugrundstück sei nicht lebensnotwendig gewesen und hätte notfalls verkauft werden können. Die Aufwendungen seien auch nicht außergewöhnlich. Der Erwerb eines Einfamilienhauses berühre typischerweise das Existenzminimum nicht und erscheine deshalb steuerlich als Vorgang der normalen Lebensführung. Auch Baumängel seien nicht unüblich, sodass entsprechende Prozesskosten wegen solcher Mängel ebenfalls grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden könnten. Auch nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellten Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Einfamilienhaus keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
 
Quelle: PM, FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai 2020 (3 K 2036/19)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i. F. v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.
 

Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei Abgabe eines Rezeptes gegen eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken eingelöst werden konnten. Die Beklagte untersagte ihr daraufhin durch Ordnungsverfügung vom 1. April 2014, „gekoppelt mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und/oder sonstigen preisgebundenen Arzneimitteln Vorteile wie z. B. eine Rolle Geschenkpapier, ein Paar Kuschelsocken oder Gutscheine hierfür zu gewähren oder gewähren zu lassen sowie dafür zu werben oder werben zu lassen“. Zur Begründung verwies sie auf ihre Berufsordnung, die es den Apothekerinnen und Apothekern verbiete, preisgebundene Arzneimittel unter Gewährung von Rabatten oder sonstigen geldwerten Vorteilen an ihre Kunden abzugeben. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.
 
Das BVerfG hat die Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen. Das OVerfG NRW hat im Einklang mit Bundesrecht angenommen, dass die Untersagungsverfügung der Beklagten rechtmäßig ist. Die Klägerin verstößt, indem sie ihren Kunden für den Erwerb eines rezeptpflichtigen Arzneimittels eine Sachzuwendung verspricht und gewährt, gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung. Gemäß § 78 des AMG ist insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein einheitlicher Apothekenabgabepreis zu gewährleisten; die Einzelheiten der Preisberechnung sind in der Arzneimittelpreisverordnung geregelt. 
 
Quelle: BVerwG

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird insbesondere der zweite im Koalitionsvertrag verankerte Teilschritt zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um 15 EUR pro Monat erhöht. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht.
 

Zum 1. Januar 2021 steigt das Kindergeld um 15 EUR und beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 EUR, für das dritte Kind 225 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 EUR. Gleichzeitig werden die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 2021 auf insgesamt 8.388 EUR erhöht. Außerdem wird mit dem Gesetzentwurf der Einkommensteuertarif für die Jahre 2021 und 2022 aktualisiert. Im Vorgriff auf die voraussichtlichen Ergebnisse des für den Herbst 2020 vorgesehenen Existenzminimumberichts wird der in den Tarif integrierte Grundfreibetrag angehoben. Darüber hinaus werden zum Ausgleich der kalten Progression die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts verschoben.
 
Quelle: BMF

Im März hat die Bundesregierung als eine der ersten Reaktionen auf die Corona-Krise ein gesetzliches Kreditmoratorium verhängt, damit Verbraucher bei der Abzahlung laufender Kredite nicht unverschuldet vor einer Zahlungsunfähigkeit stehen. Wie die Verbraucherverbände, allen voran die Bundeszentrale der Verbraucherverbände, jetzt feststellten, reagieren Banken und Sparkassen sehr unterschiedlich, wenn Verbraucher mit Darlehen pandemiebedingt Zahlungsschwierigkeiten haben. So verlangt eine Volksbank in Nordrhein-Westfalen laut Verbraucherbeschwerde auch während der gesetzlich eingeräumten Aussetzung des Kredites weiterhin Zinszahlungen. Auch der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) empfiehlt Kreditinstituten trotz Kreditaussetzung auf Zinszahlungen zu bestehen. Dies steht im Widerspruch zum im März beschlossenen Kreditmoratorium. Demnach können Privatpersonen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, bei Krediten die Zahlung von Tilgung und Zinsen aufschieben.
 

In einem Aufruf wendet sich jetzt der Verbraucherzentrale Bundesverband an Kreditnehmer mit den Fragen:

Gewähren die Geldinstitute problemlos den vom Gesetzgeber vorgesehenen kostenfreien Aufschub der Raten?
Werden die Zinszahlungen tatsächlich ausgesetzt? 

 

In diesen Fällen wird seitens des Verbandes Hilfe angeboten.
 
Quelle: verbraucherzentrale

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall an den anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt.

Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.tinyurl.com/y5wqg5cg

Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M),
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.09.2020 (14.09.2020)*
 


Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.09.2020 (Beitragsnachweis)
28.09.2020 (Beitragszahlung)
 

*Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.*** Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.