Meldestelle der GTK GINSTER THEIS KLEIN & PARTNER mbB für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber

Hinweisgebende Personen leisten durch die Meldung von Rechtsverstößen und Missständen einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Fehlverhalten. Negativen Folgen solchen Fehlverhaltens kann damit vorgebeugt und diese abgestellt werden.

Die GTK Ginster Theis Klein & Partner mbB (nachfolgend „GTK“) hat für hinweisgebende Personen innerhalb der Kanzlei oder für Personen, die mit der Kanzlei in einem beruflichen Zusammenhang stehen, eine interne Meldestelle eingerichtet. Grundlage ist das am 02.07.2023 in Kraft getretene Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG).

Das Gesetz beinhaltet Regelungen für den besseren Schutz hinweisgebender Personen und soll diesen Rechtssicherheit geben. Die Richtlinie der GTK zum Hinweisgeberschutzgesetz finden Sie hier.

Datenschutzerklärung gem. Art. 13 DSGVO

Nachfolgend erhalten Sie Informationen über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten seitens der GTK nach Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen von Meldungen nach dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG).

1. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Rahmen von Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist GTK. Sie erreichen die zuständige interne Meldestelle unter folgender E-Mail-Adresse:

meldestelle_hinweisgeberschutzgesetz@gtkp.de

Bitte beachten Sie, dass die Kommunikation per E-Mail datenschutzrechtlich unsicher sein kann, sofern die Daten nur transportverschlüsselt werden.

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Den Datenschutzbeauftragten der GTK, Herrn Stefan Liebert, erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse datenschutz@gtkp.de oder per Telefon +49 (0) 2862 580123.

3. Personenbezogene Daten

Die interne Meldestelle der GTK verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten:

• Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben (Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
• Tätigkeitsbezeichnung

4. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die interne Meldestelle der GTK erhebt personenbezogene Daten von Ihnen, wenn Sie eine Meldung im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes einreichen, die personenbezogene Daten von Ihnen enthält.

Infolge dieser Meldung ist die interne Meldestelle befugt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 10 HinSchG), personenbezogene Daten von Ihnen zu verarbeiten, soweit dies zur Prüfung der Meldung und der Ergreifung von Folgemaßnahmen (§ 18 HinSchG) erforderlich ist. Die Verarbeitung dient dabei ausschließlich der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht weitergegeben und verbleiben bei der unter 1. genannten zuständigen internen Meldestelle.

Sofern einer der Ausnahmefälle des § 9 HinSchG vorliegt, dürfen die Informationen über Ihre Identität sowie die weiteren ermittelten Informationen an die Aufsichtsbehörde bzw. die jeweils zuständige Stelle unter den jeweiligen Voraussetzungen übergeben werden. Eine Übermittlung an Drittländer findet nicht statt.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dokumentationen zu Ihrer Meldung werden frühestens drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht. Die Dokumentation kann länger aufbewahrt werden, um die Anforderungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz oder anderen Rechtsvorschriften zu erfüllen, solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

Für eventuelle Gerichtsverfahren werden die aktenrelevanten Daten archiviert.

7. Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an die interne Meldestelle der GTK übermitteln.

8. Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO). Das Recht auf Auskunft besteht nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheim gehalten werden müssen.
• Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 DSGVO).
• Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht jedoch – ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen – nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung Ihrer Rechtsansprüche benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der erhebenden Stelle gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d DSGVO).
• Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
• Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das Ihre Interessen überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DSGVO).

Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an den unter 2. genannten Datenschutzbeauftragten.

Sie haben ferner das Recht, die Datenschutzaufsichtsbehörde anzurufen und dort Informationen über Ihre Rechte aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), zu erfahren. Darüber hinaus ist die Aufsichtsbehörde Anlaufstelle für Beschwerden bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Zuständige Aufsichtsbehörde für Nordrhein-Westfalen:
Landesbeauftragter für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: +49 211 384240.