Steuerliche Sofortmaßnahmen

[Update 29.04.2020]

Antrag auf pauscha­lierte Herab­setzung bereits geleis­teter Voraus­zahlungen für 2019 Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt. (Auszug aus einer Information des Bundesfinanzministeriums)

[Update 09.04.2020]

Durch das BMF Schreiben vom 09.04.2020 zur "Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer"  können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren.

Diese Sonderzahlung ist nicht auf systemrelevante Berufe beschränkt -  das BMF geht von einer allgemeinen gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit aus.

[Update 19.03.2020]

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen und den meisten anderen Bundesländern setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen bis auf Null fest und erstatten diese.

Die Finanzverwaltung NRW kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für die entsprechenden Anträge steht ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Die Finanzverwaltung weiß ausdrücklich darauf hin, dass unrichtige Angaben strafrechtliche Folgen haben (vgl. Sanktionsvorschriften §§ 370 und 378 der Abgabenordnung). Bitte sprechen Sie uns in jedem Fall an, ob die Nutzung dieses Formulars für Sie in Frage kommt, ggf. sind ergänzende oder einschränkende Angaben notwendig.

[Stand 19.03.2020]

Das Bundesfinanzministerium hat soeben ein Schreiben zu ,,steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus" veröffentlicht. Wesentliche Inhalte:

  • unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen werden Anträge auf Stundung bis zum 31.12.2020 gewährt
  • die Stundung umfasst bereits fällige sowie noch fällig werdende Steuern (neben Einkommen- und Köperschaftsteuer auch die Umsatzsteuer)
  • Nicht gestundet wird insbesondere die Lohnsteuer (§ 222 Satz 3 u 4 AO)
  • kein Einzelnachweis der wertmäßig entstandenen Schäden erforderlich
  • Stundungszinsen werden ab dem 19.03.2020 nicht mehr erhoben bzw. erlassen
  • An Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen zur Einkommen- und Köperschaftsteuer sind ebenfalls keine strengen Anforderungen zu stellen

[Stand 16.03.2020]

Über die durch das Bundesfinanzministerium (BMF) angekündigten Maßnahmen hinaus liegen seitens der Landesfinanzbehören oder der örtlichen Finanzämter bislang keine Informationen vor. Mit einem entsprechenden BMF Schreiben wird jederzeit gerechnet. Nachstehend erhalten Sie Informationen zu notwendigen Sofortmaßnahmen. Inwiefern diese noch auf Behördenseite bearbeitet werden ist derzeit unklar.

1. Anpassung von Vorauszahlungen 

Im Hinblick auf ein vermutlich zu erwartendes schlechteres Ergebnis Ihres Unternehmens in 2020 gegenüber dem Vorjahr bietet es sich an, einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, zur Gewerbesteuer und gegebenenfalls zur Körperschaftsteuer zu stellen. Diesen Anträgen soll nach Anweisung des Bundesfinanzministeriums unbürokratisch stattgegeben werden.  Sprechen Sie uns einfach an. Wir werden dann kurzfristig entsprechende Anträge vorbereiten und elektronisch übermitteln. Durch einen Anpassungsantrag rückwirkend ab dem 1. Quartal kann weitere Liquidität gesichert werden.

2. Stundung von Steuernachzahlungen und Vorauszahlungen  

Gemäß Anweisung des Bundesfinanzministeriums sollen Anträge auf Stundung, ohne strenge Anforderungen daran zu stellen, gewährt werden. Wenn Sie absehen können, dass Sie die Steuerbeträge nicht rechtzeitig zahlen können, informieren Sie uns bitte, damit wir rechtzeitig entsprechende Anträge stellen können. Einzelheiten können wir dann vor Antragsstellung klären.  

3. Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen  

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen bzw. die Entstehung von Säumniszuschlägen) soll bis zum 31.12.2020 verzichtet werden, wenn die Steuerpflichtigen unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind.   Sprechen Sie uns hier proaktiv an. Wir werden versuchen, eine Lösung mit der Finanzbehörde zu erreichen.