Entschädigungen Infektionsschutzgesetz

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.  

In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig.  

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet.   

Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung an diesen direkt gezahlt.  

Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland. Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.  

Quelle: LVR

Wir bieten unseren Mandanten die Antragstellung im Rahmen der Rechtsberatung an.

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Gemäß Internetauftritt des Landesverbandes Rheinland erfolgen keine Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetzes für Arbeitnehmer oder Selbständige, die einem Tätigkeitsverbot aufgrund der Corona Pandemie unterliegen. Begründung: Das Tätigkeitsverbot wurde nicht von der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt) ausgesprochen sondern durch das jeweilige Bundesland.

„Fallen die Erlasse der Landesregierung zur Schließung von Schulen, Kita‘s, Betrieben, u. a. M. unter die Erstattungsregelungen?

Nein. Quarantänen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes müssen durch die zuständigen Behörden (in der Regel das Gesundheitsamt) angeordnet worden sein. In NRW sind die beiden Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) im Auftrag des Landes NRW daher nur für Entschädigungen bei Verdienstausfällen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zuständig, wenn diese Folgeeiner im Einzelfall angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes sind. Über weitere Hilfsangebote im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informiert das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie auf seiner Internetseite (www.wirtschaft.nrw).

Was gilt für Unternehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, die aufgrund der Pandemie keine Aufträge mehr erhalten?

Die vom Land NRW oder freiwillig beschlossenen Betriebsschließungen sind keine Quarantänen oder Tätigkeitsverbote im Sinne dieses Infektionsschutzgesetzes. Die Landschaftsverbände können in diesen Fällen daher leider keine Entschädigung vornehmen. Über wirtschaftliche Hilfsangebote im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informiert das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie auf seiner Internetseite (www.wirtschaft.nrw). 

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Manfred Klein
Manfred Klein
Prof. Dr., Master of Laws
Steuerberater | Rechtsanwalt | Partner
Mitarbeiter ohne Bild
Heike Leinberger
gepr. Rechtsfachwirtin
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