Newsticker Steuern

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  • Die Zustellung von Steuerbescheiden im Ausland
  • Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit, der Auslandstätigkeitserlass

Die Zustellung von Steuerbescheiden im Ausland

Ist ein Steuerbescheid wegen einer fehlerhaften Zustellung in das Ausland nichtig, kann grundsätzlich sogar die Festsetzungsverjährung eintreten. Hierbei gilt es von Seiten des Beraters einerseits mögliche Fehlerquellen im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Zustellung, wie auch die Vereinbarungen in dem entsprechenden völkerrechtlichen Übereinkommen zu prüfen. Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil v. 8.10.2019 – 10 K 963/19 eine fehlerhafte öffentliche Zustellung bejaht, obwohl die Finanzverwaltung dem steuerpflichtigen Kopien der Einkommensteuerbescheide übersandt hatte. Inwiefern der BFH dieser Meinung folgen wird bleibt abzuwarten
(BFH- VI R 37/19 –anhängig-; vgl. AO-StB 10/2020, Faßbender, S. 330.332).

Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit, der Auslandstätigkeitserlass

Der Auslandstätigkeitserlass gewährt im Ausland tätigen Arbeitnehmern unter gewissen Voraussetzungen eine Befreiung von der deutschen Einkommensteuer. In diesem Beitrag soll der Anwendungsbereich erörtert werden.

Nach dem Anwendungstätigkeitserlass, im Folgenden („ATE“) wird eine Steuerbefreiung gewährt, wenn ein Arbeitnehmer für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten in einem Land mit dem kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht für einen inländischen Arbeitgeber einer begünstigten Tätigkeit nachgeht. Der ATE findet keine Anwendung, wenn der Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen bezahlt wird. Dies gilt auch für Unternehmen, die zwar privatrechtlich organisiert sind, sich jedoch hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanzieren.

Beabsichtigt ist es, ausschließlich Tätigkeiten für einen inländischen Arbeitgeber zu begünstigen. Dies rührte aus dem volkswirtschaftlichen Grund für den ATE, nämlich der Stärkung der Exportwirtschaft. Aufgrund des EuGH-Urteils (28.2.13, C-544/11 Petersen, BStBl. II, 847) ist der Anwendungsbereich jedoch auf Unternehmen mit Sitz in einem EU-oder EWR Land erweitert worden.

Die zeitliche Voraussetzung des ATE ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer mehr als drei Monate im Ausland tätig ist. Eine vorübergehende Rückkehr nach Deutschland zwecks Abstimmung mit dem Arbeitgeber ist bis zu 10 Tage unschädlich möglich. Krankheits- und Urlaubstage sind ebenfalls unschädlich, allerdings zählen diese Tage nicht für die Bemessung des Aufenthaltszeitraums.

Eine begünstigte Tätigkeit liegt vor, wenn die Auslandstätigkeit für einen inländischen Lieferanten, Hersteller, Auftragnehmer oder Inhaber ausländischer Mineralaufsuchungs- oder gewinnungsrechte im Zusammenhang mit

  • der Planung, Errichtung,Einrichtung,Inbetriebnahme,Erweiterung,Instandsetzung, Modernisierung, Überwachung oder Wartung von Fabriken, Baumwerken oder ortsgebundenen großen Maschinen,
  • dem Aufsuchen von Bodenschätzen,
  • der Beratung ausländischer Auftraggeber im Hinblick auf die beiden erstgenannten Vorhaben (Fabriken bzw. Bodenschätze) oder
  • der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe im Rahmen der technischen oder finanziellen Zusammenarbeit
    (vgl. Praxis Internationale Steuerberatung, 10-2020, S. 284-288).

09.04.2021

Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Urteil des BFH vom 16.09.2020 II R 49/17 Mit Urteil vom 16.09.2020 II R 49/17 hat der BFH entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der...

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07.04.2021

Kosten der Unterbringung in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer

Mit seinem Urteil 3 K 1858/18 vom 30.09.2020 hat das FG Köln entschieden, dass Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG steuermindernde außergewöhnliche Belastungen sind. ...

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01.04.2021

Dienstwagen zu Corona-Zeiten - Steuern sparen durch Einzelbewertung

Corona-Zeiten fahren viele Beschäftigte nicht mehr täglich zum Betrieb, sondern arbeiten im Homeoffice. Dienstfahren entfallen und es wird per Schaltkonferenz getagt. Dienstwagen kommen sowohl...

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30.03.2021

Mündliche Verhandlung in Revisionsverfahren zur sog. doppelten Besteuerung von Altersrenten

Der BFH wird sich in zwei Revisionsverfahren (X R 20/19 und X R 33/19) zu mehreren - bislang noch nicht abschließend geklärten - Detailfragen im Zusammenhang mit einer etwaigen "doppelten...

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26.03.2021

Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

Mit Urteilen vom 14.01.2021 VI R 15/19 und VI R 52/18 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für einen sog. Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können. ...

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23.03.2021

Bezug von Kurzarbeitergeld kann Abgabe einer Einkommensteuererklärung notwendig machen

Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen. Eine...

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18.03.2021

Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

Mit Urteil vom 23.09.2020 XI R 35/18 hat der BFH entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig...

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16.03.2021

Steuerfreie Renteneinnahmen 2020

Wer ausschließlich Einkünfte aus der gesetzlichen Rente bezieht, hat bis zu den nachfolgend aufgeführten Beträgen keine Steuernachzahlung zu befürchten. Für Ehepaare und eingetragene...

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15.03.2021

Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

Mit Urteil vom 12.11.2020 III R 49/18 hat der BFH entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und...

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11.03.2021

Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019

Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von...

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09.03.2021

Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen

Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der...

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05.03.2021

Steuererklärung für das Corona-Jahr 2020

Bis Ende Februar mussten Arbeitgeber, Krankenkassen, Rentenversicherer, Träger von Sozialleistungen und andere meldepflichtige Stellen, die Daten für das Jahr 2020 an die Finanzverwaltung...

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02.03.2021

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerlichen Maßnahmen vorgesehen: Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe...

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01.03.2021

Kürzere Nutzungsdauer von Computerhard- und Software

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums kann für Computerhardware (einschließlich der dazugehörenden Peripheriegeräte) sowie für die Dateneingabe und verarbeitung erforderliche...

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26.02.2021

Bundesrat bestätigt Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen 2019

Der Bundesrat hat am 12.02.2021 dem Gesetz zur Fristverlängerung für Steuererklärungen 2019 zugestimmt. Damit wird die regulär am 28.02.2021 ablaufende Abgabefrist um ein halbes Jahr verschoben....

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23.02.2021

Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen bei der Steuererklärung nicht vergessen

Wer eine Dienstleistung, die normalerweise auch jemand aus dem eigenen Haushalt erledigen könnte, von Dritten erledigen lässt, zum Beispiel die Wohnung, den Teppich oder die Fenster reinigen, kann...

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19.02.2021

Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die...

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17.02.2021

Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei

Das FG Düsseldorf hatte über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu entscheiden. Die Klägerin betrieb ein Kino und zahlte an einige ihrer...

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11.02.2021

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 EStG

Nach einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 EStG sein...

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09.02.2021

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2021

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Die neue, seit dem 01.01.2021 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt) finden Sie unter...

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