Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau - Stand der Gesetzgebung

04.01.2019

Durch die Einführung des § 7b EStG soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment gefördert werden.

Die Zustimmung des bereits durch die Bundesregierung und den Bundestag beschlossenen Gesetzes war im Bundesrat für den 14.12.2018 vorgesehen. Die Einführung des § 7b EStG wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Das Gesetzgebungsverfahren ist damit allerdings nicht beendet. Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung kann der Gesetzesbeschluss auf eine der nächsten Tagesordnungen des Bundesrates genommen werden. Das Gesetz benötigt die Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft zu treten.

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